Lizenzvereinbarung Logo und Gestaltungselemente Corporate Design MAX2019

für die kommerzielle Nutzung auf Drucksorten und im Internet der Gestaltungselemente des offiziellen Logos und des Corporate Designs (Logo, Benutzeroberfläche sowie das komplette CD Manual) für das Maximilianjahr 2019, getroffen zwischen dem Land Tirol, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck, im folgenden Lizenzgeber genannt, und Ihnen, im folgenden Lizenznehmer genannt.

Der Lizenzgeber ist Inhaber des durch Urheberrecht geschützten Corporate Designs für das Maximilianjahr 2019. Der Lizenzgeber beabsichtigt, dieses Design unter anderem im Rahmen der Veranstaltungen zur 500-Jahr-Feier von Maximilian I. zu nutzen. Der Lizenzgeber wird Gewerbetreibenden und anderen Institutionen zu diesem Zweck gestatten, das Corporate Design in oben genanntem Ausmaß zu nutzen. Der Lizenznehmer wünscht eine Nutzung des Designs für: die Produktion von etwaigen Merchandising-Artikeln im Rahmen der 500-Jahr-Feier von Maximilian I. oder für die Vermarktung von Veranstaltungen im Rahmen der 500-Jahr-Feier von Maximilian I. Zur näheren Ausgestaltung der Nutzungsrechte schließen die Parteien folgende Vereinbarung:

1. Nutzungsrechte

1.1 Nutzungsrecht Logo

1.1.1 Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer das einfache, nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, das Logo zu nutzen. Das Nutzungsrecht steht unter folgenden Einschränkungen:

a) Der Lizenznehmer hat die Vorgaben des Lizenzgebers hinsichtlich farblicher Gestaltung und Format der optischen Gestaltung zu beachten. Er darf nur das Logo, welches auf der Webseite zum Download bereit steht, nutzen. Zur technischen Unterstützung kann sich der Lizenzgeber an den Urheber des Logos, p&p Marketing GmbH, Herrn Axel Prey, Maria-Theresien-Straße 24/3, 6020 Innsbruck wenden.

b) Der Lizenznehmer hat die Art und den Zweck der Verwendung des Logos innerhalb des Formulars mitzuteilen. Der Zugriff zu den Downloads erfolgt nach erteilter Freigabe durch den Lizenzgeber per E-Mail.

1.1.2 Der Lizenznehmer ist außer zu dem oben vereinbarten Zweck nicht berechtigt, das Logo gewerblich zu nutzen. Verwertungsrechte werden nicht an den Lizenznehmer übertragen.

1.2. Nutzungsrecht Gestaltungselemente Corporate Design

1.2.1 Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer das einfache, nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die Gestaltungselemente des Corporate Designs oder Teile davon zu nutzen. Das Nutzungsrecht steht unter folgenden Einschränkungen:

a) Der Lizenznehmer hat die Vorgaben des Lizenzgebers hinsichtlich farblicher Gestaltung und Format der optischen Gestaltung zu beachten. Er darf nur jene Dateien und Logos, welche auf der Webseite zum Download bereit stehen, nutzen und diese nicht maßgeblich verändern. Zur technischen Unterstützung kann sich der Lizenzgeber an den Urheber des Designs, p&p Marketing GmbH, Herrn Axel Prey, Maria-Theresien-Straße 24/3, 6020 Innsbruck wenden.

b) Der Lizenznehmer hat die Art und den Zweck der Verwendung des Designs innerhalb des Formulars mitzuteilen. Der Zugriff zu den Downloads erfolgt nach erteilter Freigabe durch den Lizenzgeber per E-Mail.

1.2.2 Der Lizenznehmer ist außer zu dem oben vereinbarten Zweck nicht berechtigt, das Corporate Design in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen. Verwertungsrechte werden nicht an den Lizenznehmer übertragen.

2. Nutzungsdauer

Die Nutzungsrechte werden befristet bis zum 31. Dezember 2019 übertragen. Eine Weiternutzung und/oder eine Neuherstellung von gedruckten Materialien oder Waren in Form des Corporate Designs ist nach Ablauf der Nutzungsdauer unter Gewährung einer Aufbrauchsfrist von 6 Monaten nicht zulässig. Der Lizenzgeber ist des Weiteren berechtigt, den Lizenzvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Lizenznehmer gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrages verstoßen hat und der Verstoß trotz schriftlicher Verwarnung durch den Lizenzgeber und Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nicht abgestellt sein sollte.

3. Nutzungsentgelt

Die Übertragung des Nutzungsrechtes erfolgt unentgeltlich.

4. Unberechtigte Nutzung des Designs durch Dritte

4.1 Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverzüglich informieren, wenn ihm eine drohende oder begangene Verletzung der Rechte des Lizenzgebers bekannt wird, z. B. auch wenn er davon erfährt, dass ein Dritter versucht, ein mit dem Logo verwechslungsfähiges Kennzeichen schützen zu lassen. Sollte der Lizenzgeber gegen derartige Rechtsverstöße vorgehen, wird ihn der Lizenznehmer hierbei unterstützen.

4.2 Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber ferner informieren, wenn er von der unberechtigten Nutzung des Logos oder des Designs durch Dritte erfährt und den Lizenzgeber bei der Abwehr solcher Rechtsverstöße unterstützen.

4.3 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, aus der Nutzung des Designs keine Rechte gegen den Lizenzgeber herzuleiten, insbesondere die rechtswidrige Nutzung durch Dritte nicht zu fördern oder mit dem Logo verwechslungsfähige Kennzeichen zu nutzen oder schützen zu lassen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die auf der Webseite zum Download bereitstehenden Dateien oder mit diesen verwechslungsfähige Designs nur mit Zustimmung des Lizenzgebers zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus.

5. Sonstiges

Änderungen dieses Lizenzvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag in Kraft. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

Aus administrativen Gründen werden bei der Registrierung Name, E-Mailadresse und Kurzbeschreibung der Veranstaltung gespeichert.